Alle Versprechen und Beteuerungen vom Wahlabend scheinen nichts mehr wert zu sein. Ist die SPD-Spitze um Kurt Beck wirklich so dumm und riskiert für Andrea Ypsilanti als neue mögliche Ministerpräsidentin in Hessen die Wahl am Sonntag in Hamburg sowie die Bundestagswahl im September 2009? Die Glaubwürdigkeit der SPD wäre dahin, und das völlig zu Recht, würde sich Frau Ypsilanti tatsächlich mit Hilfen der Linken zur Nachfolgerin von Roland Koch wählen lassen. Keine Kooperation, natürlich nicht, selbstverständlich auch keine Tolerierung, aber wenn in einer geheimen Wahl plötzlich die Mehrheit für Ypsilanti zu Buche steht, scheint sie nichts dagegen zu haben. Ypsilanti und einige SPD-Oberen rechnen sich wohl eine bessere Ausgangsposition aus, wenn sie als Ministerpräsidentin nach ein paar Monaten Neuwahlen ansetzt, weil ihre Regierung nicht stabil ist. Ich gehe aber vom genauen Gegenteil aus, weshalb Gegenwind auch in der eigenen Partei aufkommt. Mir kommt das eher vor wie ein riesengroßes Eigentor, wenn alle Absagen an die Linken – am Wahlabend tat das auch Tarek Al-Wazir, der Spitzenkandidat der Grünen – plötzlich Schall und Rauch sind und die Linken die Königsmacher sind.
Scheinheilig klingt es da schon, wenn argumentiert wird, in einer geheimen Wahl könnten die Stimmen ja auch von CDU und FDP kommen. Halten diese Damen und Herren ihre Wähler für dumm oder für saudumm? Hat Wolfgang Clement nicht genau davor gewarnt, wofür er empört von SPD-Vertretern abgewatscht wurde und gar aus der Partei geworfen werden sollte?
Mal im Ernst, wer nimmt denn Kurt Beck noch als Kanzlerkandidat ernst, wenn so leichtfertig Wahlversprechen gebrochen werden sollten? Einen größeren Gefallen könnte die SPD der CDU/CSU und der FDP gar nicht tun.
[Nachtrag 22.02.] Erfreulicherweise wird der Gegenwind für Kurt Beck immer heftiger. Als potenzieller SPD-Kanzlerkandidat hat er sich mal richtig ins Bein geschossen.
Lustig finde ich, was Herr Benneter im Bundestag gesagt hat: Der hat mal eben der FDP den Schwarzen Peter zugeschoben, weil die sich ja gegen eine Ampel wehren und ihrem Kurs treu bleiben. Etwas arg unglücklich.
Ich finde es gar nicht so schlecht, wenn Yti das macht. Im Moment kann sich Koch ja gegen alles sperren und weiterhin kommisarisch weiter regieren. Das wissen natürlich auch die Grünen und die FDP…
Wenn Yti aber erstmal MP ist, müssen sich ja die anderen Parteien mit ihr arrangieren. Und wenn Koch erstmal weg ist, wäre auch die große Koalition eine Option. In jedem Fall hätte sie meiner Meinung nach eine bessere Verhandlungposition. Bleibt nur zu mutmaßen, was passiert, wenn die „Linke“ plötzlich beschließt, sich nicht instrumentalisieren zu lassen und nicht mitzuspielen. Dann wird’s interessant.
Das Buschgetrommel aus Berlin nehme ich überhaupt nicht ernst. Die werden den Teufel tun und wegen einer Landtagswahl Neuwahlen herauf beschwören! Gerade jetzt, wo die „Linke“ gerade im Aufwind ist. Gerade für die Union wären die Folgen einer Neuwahl im Moment a überhaupt nicht abzusehen!
Ja, Servus! Das ist ja toll, du jetzt auch hier!
Yti hat aber vor der Wahl eine Zusammenarbeit ausgeschlossen, deshalb ist das eine linke Tour, die die da fährt. Und dass Koch weg ist, scheint das Nonplusultra für einige zu sein, das finde ich affig, auch wenn der sicher nicht der allersympathischste Politiker ist.
wenn der Typ Pinnochio wäre, bräuchte er keinen Wäscheständer mehr!