Kategorie: Politik

Wenn man beim US-Präsident Tschoatsch Dabbljuu Bush überhaupt so was wie „Verständnis“ vermuten kann, dann sicher nicht in Sachen Demokratie. Die freiheitliche Errungenschaft, die er mit aller Kraft einem Land aufzwingen will, das diese Staatsform aber gar nicht haben zu wollen scheint, beruht, indirekt oder direkt, auf der Bildung von Mehrheitsmeinungen in Abstimmungen von Volk… Das Demokratieverständnis von George W. Bush weiterlesen

Wie schon öfters muss ich zunächst mal Max und Moritz von Wilhelm Busch zitieren: „Ach, was muß man oft von bösen Kindern hören oder lesen! Wie zum Beispiel hier von diesen,“ Die Jungen Liberalen in Niedersachsen fordern eine Freigabe von Pornographie schon ab 16 Jahren, da ja Jugendliche ab diesem Alter auch mit dem Segen… Pornos für alle weiterlesen

So schnell kann das gehen. Jetzt kommt die, natürlich ehemalige, Top-Terroristin Brigitte Mohnhaupt in wenigen Wochen frei. Die Hinterbliebenen der Opfer kennen bis heute nicht die genauen Hintergründe der Taten und die Mörder ihrer Angehörigen, aber die Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Ich werde Juristen nie verstehen. Warum heißt die Strafe „lebenslang“, bei Mohnhaupt gleich… lebenslang = doch nicht lebenslang weiterlesen

Ein teures Palavern war das wieder in München. Unzählige Polizisten, die gewaltbereite Berufs-Chaoten bewachen mussten und eine Konferenz, die so nicht unbedingt den Anschein erweckte, als wollte sie für Sicherheit sorgen. Als ob das Kräftemessen zwischen der UdSSR und den USA nie weggewesen wäre, als ob der Kalte Krieg nie aufgetaut worden wäre, trat der… Was für eine Sicherheitskonferenz weiterlesen

Warum werden Terroristen zu lebenslanger Haft wegen mehrfachen Mordes verurteilt, wenn dann plötzlich Gnade gezeigt werden soll? Warum heißt das Urteil nicht 25 Jahre, 30 Jahre oder 20 Jahre? Haben die betroffenen Personen ihre Taten je ernsthaft bedauert? Reue gezeigt? Um Vergebung gebeten? Hauptsache, der Staat lässt Gnade walten, auch wenn Hanns-Martin Schleyer und die… Frist-gerecht? weiterlesen

Nicht windig, nicht zu windig, sondern zu stürmisch war es die letzten Wochen wohl für Dr. Edmund Stoiber. Er hat zum 30. September seinen Rücktritt sowohl als Ministerpräsident als auch als CSU-Vorsitzender angekündigt. Günther Beckstein beerbt ihn als Landesvater in der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber als Vorsitzender in der Partei. Habe ich es nicht gesagt?… Zu stürmisch weiterlesen

Nachdem Edmund Stoiber ja sehr gerne Vergleiche zum Fußball zieht und das im Zeichen der WM letztes Jahr fast übertrieben hat, könnte man nun meinen, seine „Parteifreunde“, Freunde sind, glaube ich, etwas anderes, haben sich etwas vom Fußball-Jargon unseres Ministerpräsidenten abgeschaut. Edmund Stoiber genießt nach eigenen Worten die volle Rückendeckung der Fraktion und freut sich… Stoiber und seine Fußball-Rhetorik weiterlesen

Bleibt Herr Stoiber nun König Bayerischer Ministerpräsident, bleibt er der Vorsitzende der CSU oder wird er abgelöst? Vor allem weshalb? Was haben denn alle gegen Edmund Stoiber? Na gut, er ist nicht der große Redner, zusammenhängende Sätze sind nicht seine Stärke, aber warum soll er denn abgelöst werden und, von wem? Von Sheriff Beckstein? Kameras… Nachfolge weiterlesen

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass muslimische Lehrerinnen auch weiterhin nicht mit Kopftuch im Unterricht erscheinen dürfen. Es gebe doch eindeutige Unterschiede zwischen der Ordenstracht einer Nonne und einem Kopftuch, denn hinter dem Kopftuch stehen unter Umständen Ideale, „die mit den Grundwerten und Bildungszielen der bayerischen Verfassung“ nicht konform sind. Gegen das Verbot in Bayern… Urteil weiterlesen