Ypsilanti dilettanti – Demokratie in Hessen

Hü und Hott und Hott und Hü. Der hessische Eiertanz von Frau Ypsilanti, die sich nach allen Beteuerungen im Wahlkampf, mit den Kommunisten nicht zusammenzuarbeiten, scheinbar gezwungen sah, sich in einer rot-grünen Regierungskoalition von den Linken tolerieren zu lassen, schien am Freitag endlich beendet, als sie verkündete, sie werde sich am 5.April nicht zur Wahl für das Amt der Ministerpräsidentin stellen, da ihr die nötige Mehrheit in den eigenen Reihe nicht sicher sei. Die Darmstädter SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger hat einer solchen Zusammenarbeit mit der Linken die Zustimmung verweigert.

Was nun seit Freitag mit Frau Metzger ablief und abläuft, zieht mir echt die Schuhe aus: Dass sich Ypsianti mit ihr trifft, um sich mit ihr nochmals zu besprechen, leuchtet mir ein, das ist auch völlig legitim. Dass Metzger aber seitdem nahegelegt wurde, ihr Mandat niederzulegen, weil sie nicht die Mehrheitsmeinung der Partei vertreten könne, dass laut über einen Parteiausschluss nachgedacht wurde, dass sie massiv bedrängt wurde, ihre Meinung nochmals zu überdenken, das grenzt schon in der Tat an Mobbing, wie es Herr Bütikofer nannte.
Die Frau tritt für ihre Meinung und auch für das Wahlversprechen ein, das ihre Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin im Vorfeld mehrmals gegeben hat, das diese aber nun möglicherweise nicht mehr einhalten kann, was sie nach eigenem Bekunden natürlich zutiefst bedauert. Wo bleibt da der Respekt vor der Gewissensfreiheit der Abgeordneten, die in Art. 38 unseres Grundgesetzes für die Mitglieder des Bundestages verankert ist und auch im hessischen Landtag gelten sollte? In erster Linie entscheiden die in freien Wahlen gewählten Volksvertreter für sich und sind nur ihrem Gewissen, nicht Aufträgen und Weisungen, unterworfen, wie es im GG heißt, schließlich sitzen in unseren Parlamenten Mandatsträger und nicht Parteimarionetten wie einst in der Volkskammer oder im Reichstag, wo eine parlamentarische Demokratie vorgeheuchelt wurde. Mit welchem Recht stellt Ypsilanti die Forderung, Metzger solle sie entweder wählen oder ihr Mandat zurückzugeben? Ist das ihr Verständnis von Demokratie? Ypsilanti sollte sich schämen. Umfallen wird Frau Metzger wahrscheinlich nicht, interessant aber ist, dass auch der mögliche Ersatzkandidat Aron Krist schon Bedenken bezüglich einer Zusammenarbeit mit der Linken geäußert hat. Ypsilanti wäre also wenig geholfen, würde Metzger ihr Mandat zurückgeben.

Wenigstens sprechen jetzt Vertreter der Grünen mal endlich deutliche Worte und zeigen sich genervt von Ypsilantis Schlingerkurs, eine deutliche Ablehnung hat Tarek Al-Wazir bisher auch vermissen lassen. Leider. Wem aber will SPD-Chef Beck noch glaubhaft versichern, auf Bundesebene sei eine Zusammenarbeit ausgeschlossen, wenn sich zudem andere Sozialdemokraten hinter Beck stellen? Wenn die Macht winkt, droht auch da ein Umfallen. Wenn die Glaubwürdigkeit und die Aufrichtigkeit so massiv mit Füßen getreten wird, braucht sich niemand mehr über die oft zitierte Politikverdrossenheit wundern. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sieht die Felle für die Bundestagswahl 2009 jetzt schon davonschwimmen.

Roth-Grün in Hessen, dieses Wortspiel gefällt mir auch inhaltlich ganz gut.

Faszinierend, ich bin mit einem FDPler einer Meinung. Schon wieder.